Aktuelles Übersicht

 

 

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Bürgersprechstunde

29.05.2020

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 30. Mai 2020 wieder
geschaltet. Unter der Rufnummer 02306-1528 wird Ratsfrau Christiane Mai aus
Lünen-Süd von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr erreichbar sein und sich Zeit nehmen
für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger.



Petra Klimek



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Kommunale Pleite verhindern

12.05.2020

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen
zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen massiv an
und die Einnahmen brechen weg. Gewerbesteuer und die kommunalen Anteile an
Gemeinschaftssteuern, Gebühren und Entgelten sowie das Finanzausgleichs-
volumen der künftigen Jahre sind von den Ausfällen betroffen. Zukünftig
sind durch Kurzarbeit und Entlassungen auch Einbußen...
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NRW Schulpolitik

19.04.2020

NRW öffnet nach den Osterferien wieder die Schulen. Ab dem 23.4.20 sollen die
Prüfungsjahrgänge 10, 12 und 13 Unterrichtsangebote erhalten, bereits ab dem
20.4.20 sollen die Schulen sich vorbereiten. Bundesregierung und Landeregierungen
hatten den 4. Mai als Schulbeginn abgesprochen. Die Eile von Herrn Laschet ist
aus Sicht der SPD-Fraktion unverständlich und für alle Betroffenen – Schüler*innen.
Lehrer*innen und...
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Kurzarbeiter nicht vergessen

03.04.2020

Kurzarbeit geht für die Beschäftigten oft mit erheblichen Einkommenseinbußen
einher. Arbeitnehmer erhalten zwischen 60 und 67 Prozent ihres Nettogehalts.

Die Forderung des SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil und Thomas Kutschaty,
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW das Kurzarbeitergeld auf 80 bzw.
87 Prozent aufzustocken werden bis dato weder in Berlin, noch von der NRW-Landes-
regierung erhört.

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Kommunen in Not

01.04.2020

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
Kommunen brauchen langfristige Hilfe und AltschuldenschnittDas Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen Kommunen bei der finanziellen
Bewältigung der Corona-Krise helfen.

Dazu erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
„An einem Schutzschirm für die Städte und Gemeinden kein Weg mehr vorbei. Bislang
hat die Laschet-Regierung die Kommunen schlichtweg vergessen beim...
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Aktuelles

29.05.2020
Bürgertelefon
SPD-Bürgertelefon geschaltet Samstag mit Christiane Mai Das Bürgertelefon der... Den Kompletten Text anzeigen

12.05.2020
Resolution kommunaler Rettungsschirm
Kommunaler Rettungsschirm erforderlich Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Die finanzielle... Den Kompletten Text anzeigen

04.05.2020
RS Brambauer
Erweiterungsbau Realschule Brambauer SPD-Fraktion für zukunftssicheren Standort Die SPD... Den Kompletten Text anzeigen

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