Feuerwehr

 
Freiwillige Feuerwehr
30.01.2019

Erhalt aller 7 Löschzüge sinnvoll

SPD-Arbeitskreis stellt Budgetplan vor

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Rüdiger Billeb, Vorsitzender des AK Sicherheit und Ordnung
fordert den Erhalt aller Löschzüge der Freiwilligen
Feuerwehr in Lünen









Im Brandschutzbedarfsplan von 2014 wurden nicht unerhebliche Mängel an sämtlichen
„alten“ Feuerwehrgerätehäusern (FWGH) dokumentiert und in der Folge auf Antrag der
SPD-Fraktion vom 25.5.2016 durch den Wirtschaftsbetrieb ZGL bestätigt. Auch die
Umsetzung eines Ausschussbeschlusses zur Wiederherstellung der vollständigen
Nutzbarkeit des Unterrichtsraumes in Niederaden steht noch aus.

Im Entwurf des Wirtschaftsplans ZGL sind lediglich für die Jahre 2020 und 2021
insgesamt 200 T Euro bzw. 600 T Euro unter dem Titel „Feuerwache Im Dorf 20“
(Niederaden) eingestellt. So diskutierte der SPD-AK Sicherheit und Ordnung erneut
potentielle Alternativen, die sich auch aus einer im Entwurf vorliegenden „Standort-
analyse“ für FWGH im Falle möglicher Zusammenlegungen, resultierend aus einem
CDU-Antrag vom 29.11.2917, ergeben könnten. Im Ergebnis spricht sich die SPD im
Grundsatz einstimmig für den Erhalt aller 7 Löschzüge (LZ) in den jeweiligen Orts-
teilen aus. Auch stimmt die SPD-Fraktion dem Vorschlag des Arbeitskreises zu, wie
die Einstellung der Finanzmittel für den Wirtschaftsplan ZGL vorzunehmen ist. So
werden im Ergebnis 4 FWGH bis 2024 erneuert und 7 Millionen Euro auf diese Jahre
verteilt. Nicht einverstanden ist die SPD-Fraktion mit dem CDU-Antrag, nur für den
jetzigen Haushalt 6 Millionen Euro einzustellen, da diese Forderung den aktuellen
Haushalt überlasten würde und von der Aufsichtsbehörde sicherlich keine Zustimmung
bekäme. Außerdem ist es eine Forderung, die zeitlich nicht umsetzbar ist, da die
Umsetzung bis Ende 2020 erfolgen soll.

Eine weitere Forderung im Brandschutzbedarfsplan von 2014 ist, Konzepte zu erstellen
für eine dauerhafte Steigerung der Mitgliederzahlen, die den Aspekt der mangelhaften
Tagesverfügbarkeit berücksichtigen. Bis heute hat der zuständige Dezernent ein
solches Konzept nicht vorgestellt. Deshalb hat die SPD-Fraktion auch diesbezüglich
einen Antrag zur Einstellung von 10 T Euro zur Umsetzung dieses Konzeptes - unter
möglicher externer Beteiligung - bis zum Ende des Haushaltsjahres beantragt.


Rüdiger Billeb
 
 

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