HH-Klausur

 
Haushaltsberatungen
27.11.2019

Haushaltsklausur zeigt Grenzen auf

SPD-Fraktion setzt Prioritäten

Es gibt vieles zu tun, aber die Haushaltslage erlaubt „nur wenig“.
Der Abbau der Überschuldung bleibt wegen externer Faktoren weiterhin
gefährdet. Die Investitions-projekte laufen weiter und sind fester
Bestandteil des kommenden Haushalts. Aber unter Berücksichtigung der
bereits bekannten Vorlagen bleibt kein Spielraum für weitere Beschlüsse
mit wesentlicher finanzieller Belastung für den Haushalt. Es müssen
somit in den nächsten zwei Jahren noch immer strikte Prioritäten gesetzt
werden, um das Ziel zu erreichen. So fordern wir die Beitragsfreiheit in
Kitas, können sie aber noch nicht umsetzen, weil uns das Geld fehlt.
Deshalb werden wir nur für den Wegfall der untersten Stufe stimmen können.
Nach einem Jahr wird neu kalkuliert und wie bei OGATA ein Beitrag ab
24.500 Euro angestrebt. Ziel ist eine gerechtere Verteilung innerhalb des
Beitragssystems.

Die Prioritäten sind für die SPD-Fraktion vor allem im sozialen Bereich zu
finden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen oben an und sind in
der SPD-Fraktion eines der wichtigsten familienpolitischen Themen. So werden
der Position „zusätzliche U3 Betreuungsplätze in der Tagespflege“ ebenso
zugestimmt wie der „Aufstockung der Kita-Gruppen“ und auch der Weiterführung
des Programms „Kita Plus“. Allerdings ist sich die Fraktion einig, dass es ein
Unding ist, wenn Bund oder Land ein befristetes Förderprogramm initiieren und
nach Ablauf der Frist die Kommunen im Regen stehen lassen. Kita Plus ist hier
ein Paradebeispiel von vielen. Die Randzeitenbetreuung ist immens wichtig für
all diejenigen, die ansonsten ihren Job an den Nagel hängen müssten, weil deren
Kinder keine „Randzeiten“-Betreuung bekommen. „Wir können die Eltern im Schicht-
betrieb, Alleinerziehende und Mütter in der Ausbildung nicht im Regen stehen
lassen“, erbost sich der Fraktionsvorsitzende Michael Haustein. Zumindest im
Kindergartenjahr 20/21 muss die Betreuung gewährleistet sein, damit die Eltern
Zeit haben, sich anderweitig zu organisieren. Parallel sind Verwaltung, Bund und
Land aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Randzeitenbetreuung doch weiter-
führen zu können.

Petra Klimek
 
 

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