Straßenausbaubeiträge

 
KAG-Beiträge
15.11.2018

Straßenausbaubeiträge Relikt der Vergangenheit

SPD-Parteitag beschloss im Januar die Abschaffung

Straßenausbaubeiträge für Anlieger stoppen – mittlerweile ein hochemotionales Thema, das
der Lüner SPD-Parteitag im Januar 2018 einforderte und der Landtagsfraktion übermittelte.
Resultat: Ein Gesetzentwurf liegt vor.

Das Thema wird in der Lüner SPD schon lange diskutiert und die verbindliche Forderung
resultierte nicht nur aus aktuellen Beitragsforderungen hier in Lünen. Diese Ausbaubeiträge
werden als „Relikt aus der Kaiserzeit" abgestempelt und Deutschland scheint das einzige
Land in Europa zu sein, in dem Bürger derartige Straßenausbaubeiträge zu zahlen haben.

Schlimmer noch, im deutschen Föderalismus werden zu viele Dinge zu oft und zu unter-
schiedlich behandelt. Das ist nicht nur im Bildungswesen so, sondern u.a. auch bei den
Beiträgen zum Straßenausbau. „Der angeblich wirtschaftliche Nutzen für die Anlieger ist
dabei selten nachvollziehbar“, so Michael Haustein, „sondern Straßenausbau ist für den
Fraktionsvorsitzenden „Bestandteil der Daseinsvorsorge“. So sind zumindest die Straßen,
die für jedermann nutzbar sind aus dem allgemeinen, öffentlichen Haushalt zu bezahlen,
ist sich die SPD-Fraktion einig.

Die Beitragskosten sind deshalb auf erhebliche Kritik gestoßen, weil die Anlieger durch
die Höhe oftmals in den finanziellen Ruin getrieben wurden, ohne den maroden Straßen-
zustand verursacht zu haben.

zum_Download/Marode_3.pngEin alltägliches Straßenbild
Die Volksinitiative, die der Bund der Steuerzahler mit anderen ins Leben rief, war der
richtige Weg.

Allerdings darf der Widerstand der Bürger nicht darin enden, dass den Kommunen – wie in
Schleswig-Holstein nach dem Wahlsieg der CDU geschehen - gesetzlich die Möglichkeit eröffnet
wird, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das ist nicht das, was die SPD in NRW
verlangt. In NRW sollen die Beiträge aus dem Landeshaushalt übernommen werden.

Fazit: Der Widerstand nimmt zu und die politisch handelnden Kräfte müssen sich dem stellen.
Der SPD-Gesetzentwurf ist hier eine gute Grundlage.


Petra Klimek
 
 

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