Kommunale Handlungsfähigkeit gewährleisten

 

Kommunen fordern für coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben nachhaltige Unterstützung"Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund auf, die Kommunen wegen der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben nachhaltig zu unterstützen und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen entsprechend des Konnexitätsprinzips zu gewährleisten." Mit diesen eindringlichen Worten stellt der Fraktionsvorsitzende, Rüdiger Billeb, der SPD im Rat der Stadt Lünen klar, welche riesigen Probleme auf die Kommunen zukommen werden, wenn durch Bund und Land nicht endlich verbindliche Antworten und Übernahmeerklärungen auf die Fragen gefunden werden, wie mit den erheblichen Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer bis 2024 umgegangen werden soll. Dabei sind sich die Sozialdemokraten vor Ort einig, es darf nicht wieder die Lösung der Erhöhung der Kassenkredite (Schlagwort „Altschulden“) zum tragen kommen. „Bei den Dimensionen der Coroankrise droht endgültig die Überforderung unserer kommunalen Haushalte", so Billeb. Wir erwarten und fordern von Bund- und Land ganz konkret die Aufstockung der Masse des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021 um rund 943 Millionen Euro, aber nicht wie die Laschet Regierung es vorsieht als Kredit, sondern als Zuschuss zu vergeben. Die Bekämpfung der Pandemie wird in erster Linie in den Städten, Gemeinden und Kreisen geleistet. Dies erfordert neben den organisatorischen und personellen Herausforderungen zusätzliche finanzielle Anstrengungen. Gleichzeitig sehen sich die Kommunalhaushalte einbrechender Einnahmen aus kommunalen Abgaben sowie sinkender Zuweisungen aus kommunalen Steueranteilen ausgesetzt. Darüber hinaus können kommunale Einrichtungen bei weiterlaufenden Kosten keinen Deckungsbeitrag mehr leisten. Dieses Dilemma aus der Notwendigkeit größerer finanzieller Anstrengung bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen setzt die Kommunen, vor allem im Ruhrgebiet, stark unter Druck. So werden binnen kürzester Zeit unsere Konsolidierungsbemühungen und -erfolge der vergangenen Jahre zunichte gemacht“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Rüdiger Billeb.  
 

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