Aktuelles Übersicht

 

 

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NRW Schulpolitik

19.04.2020

NRW öffnet nach den Osterferien wieder die Schulen. Ab dem 23.4.20 sollen die
Prüfungsjahrgänge 10, 12 und 13 Unterrichtsangebote erhalten, bereits ab dem
20.4.20 sollen die Schulen sich vorbereiten. Bundesregierung und Landeregierungen
hatten den 4. Mai als Schulbeginn abgesprochen. Die Eile von Herrn Laschet ist
aus Sicht der SPD-Fraktion unverständlich und für alle Betroffenen – Schüler*innen.
Lehrer*innen und...
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Kurzarbeiter nicht vergessen

03.04.2020

Kurzarbeit geht für die Beschäftigten oft mit erheblichen Einkommenseinbußen
einher. Arbeitnehmer erhalten zwischen 60 und 67 Prozent ihres Nettogehalts.

Die Forderung des SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil und Thomas Kutschaty,
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW das Kurzarbeitergeld auf 80 bzw.
87 Prozent aufzustocken werden bis dato weder in Berlin, noch von der NRW-Landes-
regierung erhört.

...
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Kommunen in Not

01.04.2020

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
Kommunen brauchen langfristige Hilfe und AltschuldenschnittDas Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen Kommunen bei der finanziellen
Bewältigung der Corona-Krise helfen.

Dazu erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
„An einem Schutzschirm für die Städte und Gemeinden kein Weg mehr vorbei. Bislang
hat die Laschet-Regierung die Kommunen schlichtweg vergessen beim...
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Rettungsschirm "Kommune"

31.03.2020

Keine Eilbedürftigkeit zum finanziellen Schutz der Kommunen?
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen ist erstaunt darüber, dass die
NRW-Landesregierung nicht die Notwendigkeit sieht, die systemrelevanten
Kommunen vor dem „Aus“ zu retten. Es werden alle möglichen systemrelevanten
Bereiche entlastet, das ist richtig und gut, aber vieles geht auf Kosten
der Kommunen.

Wie soll eine Kommune, die dazu noch in der...
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Lippholthausen weiterentwickeln

06.03.2020

Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass es keiner Resolution bedarf, um eine sinnvolle,
wirtschaftlich zukunftsfähige Nutzung für die Steagfläche zu schaffen. Hier greift
vor allem das örtliche Planungsrecht, das vom Rat der Stadt Lünen beschlossen wird.
Die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der
DGB haben vor längerer Zeit bereits angemahnt, sich auf der Steagfläche für
...
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