Verehrter Kolleginnen und Kollegen des Rates,
Sehr geehrte Gäste aus Verwaltung und Bürgerschaft,
Sehr geehrte Vertreter der Medien,
Ich gehe davon aus, dass Sie alle unseren Antrag gelesen haben.
Ich sage das so deutlich, weil ich bei mancher Kritik den Eindruck habe, dass er für den einen oder die andere vielleicht zu ausführlich ist – – der Inhalt ist aber auch im Detail wichtig, deshalb hier trotz knapper Redezeit noch einmal die wichtigsten Fakten, zu Details verweise ich auf den Antragstext:
WAS beantragen wir eigentlich?
Wir wollen die oberste Führungsebene in der Stadtverwaltung um eine weitere Führungskraft stärken. Punkt!
WARUM?
Wir beobachten seit geraumer Zeit einen massiven Anstieg von Aufgaben, die durch die MitarbeiterInnen der Verwaltung zu bewältigen sind.
Dieser Aufgabenzuwachs resultiert nach unserer Wahrnehmung maßgeblich aus den Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels (u. a. Digitalisierung, Betreuungsregelungen für Kinder sowie sozialpolitische Problemstellungen etc.),
darüber hinaus aus den vielfältigen und komplexen Anforderungen zur Erfüllung der notwendigen Klimaschutzziele ( wie Mobilitätswende, Energie- und Umweltpolitik) und ist darüber hinaus auch getrieben durch die politische Vielfalt und daraus resultierende Antrags- und Aufgabenflut.
Über dieses „Alltagsgeschäft“ hinaus bewältigt die Verwaltung seit geraumer Zeit die umfänglich notwendigen Maßnahmen im Kontext mit der Corona Pandemie und seit mehr als einem halben Jahr auch noch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Politik hat in den zurückliegenden Jahren durch die Bewilligung sämtlicher beantragter, zusätzlicher Stellen versucht, den wachsenden Herausforderungen durch den gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen. Gleichwohl können diese zusätzlichen Stellen sicher nicht das Mehr an Belastung durch die Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine kompensieren.
Die Verwaltung hat durch organisatorische Veränderungen in den mittleren und unteren Führungsebenen reagiert und erhofft sich, durch geringere Führungsspannen und eine daraus resultierende bessere Führungsleistung eine Optimierung in puncto Leistungsfähigkeit und Arbeitszufriedenheit in der Organisation.
Wir wollen diesen Prozess nunmehr auf die oberste Führungsebene ausweiten und durch die Einrichtung eines zusätzlichen Dezernats sowohl Aufgabenstellungen stärken und ihnen eine stärkere Gewichtung nach innen und außen zumessen, indem wir sie in dieses Dezernat verlagern und gleichsam solche Bereiche, die Aufgaben abgeben, in ihren übrigen Aufgabenfeldern dadurch stärken, dass wir Ihnen eine stärkere Fixierung auf diese Aufgaben ermöglichen. Darüber hinaus erhoffen wir uns durch die zwangsläufig erforderliche Schnittstellenkommunikation unter den Beigeordneten und dem Bürgermeister eine Optimierung der Zusammenarbeit im Verwaltungsvorstand
Nun zur Einzelkritik
Die GroKo boxt das von oben herab durch ohne die „Kleinen“ zu beteiligen und der Personalrat bleibt außen vor
Fakt ist:
Bereits im letzten Jahr haben wir in einem interfraktionellen Gespräch den Gedanken für ein zusätzliches Dezernat kommuniziert, als Kompromiss ist zunächst die Stabsstelle Klimaschutz herausgekommen.
Am 28. Juli, in der Sommerpause Herr Dahlke, haben wir in einer nicht öffentlichen ÄR Klausur die Verwaltung und alle anwesenden Fraktionen über unser Vorhaben informiert und Gespräche angeboten. Wenige Tage später stand das Vertrauliche bereits vor einer abschließenden Abstimmung in der Presse. Da sollte jeder verstehen, dass wir uns daraufhin für den ordentlichen Verfahrensweg entschieden haben.
Wir hätten die Verwaltung, insbesondere die Fachbereichsleiter und Fachdezernenten sowie die Orgaabteilung und externe Berater einbinden müssen.
Fakt ist:
JA, das wäre gute gewesen und NEIN, denn das hätte uns ob des langen Verfahrensweges die Möglichkeit genommen, den Verwaltungsvorstand JETZT, wo ohnehin zwei BG ausscheiden, NEU aufzustellen und damit hoffentlich die Zusammenarbeit der Führungsebene so zu optimieren, das unsere erhofften Effekte auch eintreten. Ausdrücklich wollen wir die Kompetenz in der genannten Führungskräfte und Organisationseinheiten nicht in Frage stellen. Ihre Stunde schlägt meines Erachtens, wenn wir diesen Antrag beschließen.
Die GroKo schafft eine neue Position im Verwaltungsvorstand, aber mehr Stellen zur Bewältigung der Arbeit gibt es nicht!
Fakt ist:
JA, eine zusätzliche BG-Stelle erhöht die Personalkosten – nicht um 400 Ts. Euro wie Herr Niehues behauptet, sondern um knapp 250 Ts. Euro inklusive einer Assistenzstelle, Bürokosten und Versorgungsrückstellungen. Wir wollen das aber gar nicht auf Dauer festschreiben – „bis zu 4 Beigeordnete“ heißt, bei jedem Ablauf einer Wahlperiode soll die Notwendigkeit neu überprüft werden. Ebenso wie wir bzgl. der Dezernatszuschnitte eine Evaluierung erwarten, wenn erkannte Schnittstellenprobleme den Erfolg der Maßnahme gefährden.
Mehr Stellen für die Bewältigung der Arbeit?!
Mindestens seit 2015 ist die Anzahl der Stellen in der Verwaltung kontinuierlich angestiegen. Die Antragsteller waren in den Jahren diejenigen, die dem Haushalt regelmäßig zugestimmt haben – nicht GFL und Grüne! WIR haben damit auch dafür gesorgt, dass sämtliche Stellenanforderungen umgesetzt werden konnten und darüber hinaus oft noch weitere eingebracht. Für das laufende Jahr sind das alleine ca. 60 Stellen.
Die SPD Fraktion, und das adressiere ich an den Verwaltungsvorstand, erwartet, dass der Stellenplan 2022 wie beschlossen umgesetzt wird – alles andere führt zu Unruhe und Missmut in der Belegschaft.
Was den Stellenplan 2023 anbelangt erwarten wir eine vorsichtig realistische interne Kommunikation – – – wir alle wissen bis heute ob der sich tagtäglich verändernden Rahmenbedingungen noch gar nicht, was der Haushalt 2023 bringt.
Von ganz rot sind wir mittlerweile bei gelb und vielleicht wird’s ja auch noch grün – ich weiß sehr wohl, das das, was die Landesregierung den Kommunen da zumutet nicht zukunftsfähig ist.
Die SPD Fraktion wird sich jedenfalls, wie in der Vergangenheit, notwendigen Stellenanhebungen im Rahmen des Möglichen nicht verwehren, sondern sich im Gegenteil sachgerecht auch dafür einsetzen. Wie sagte Olaf Scholz. „Wir lassen niemanden allein“ – wir müssen es nur wissen.
Was erwartet die SPD Fraktion von der Verwaltung nach dem Beschluss?
Wenn wir den Antrag hier und heute beschließen, wofür ich noch einmal werben möchte, erwarten wir nach Besetzung der Beigeordneten-Stellen eine zügige und zielorientierte Umsetzung.
Die Politik hat Überschriften in die Dezernatszuschnitte gebracht, die Feinarbeit nach dem Motto, was funktioniert unter diesen Überschriften wie am Besten, sollte der neue Verwaltungsvorstand unter Einbeziehung der FBL und FD sowie der Orgaabteilung justieren.
WIR wollen „Durch Entlastung stärken“
Kurzum, wir wollen die Verwaltung zum Wohle der Stadt und ihrer BürgerInnen sowie der Mitarbeiterinnen stärken!