In einer Sondersitzung des Rates der Stadt Lünen wurde am Mittwochabend der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Damit ist der Weg frei für ein Haushaltssicherungskonzept (HSK), dass die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig sichern soll. Die Beratungen in der Finanzkommission waren von großer Ernsthaftigkeit geprägt. Insbesondere die Frage einer Anhebung der Realsteuerhebesätze – insbesondere der Grundsteuer – führte zu intensiven Diskussionen. Schließlich stimmte die SPD-Fraktion, wenn auch schweren Herzens, der Erhöhung zu. Fraktionsvorsitzender Rüdiger Billeb betont, dass dieser Schritt ausschließlich der Sicherung der Genehmigungsfähigkeit diene und keinesfalls leichtfertig beschlossen worden sei.
Hintergrund: Finanzkommission und HSK
Ausgangspunkt war die Mitteilung der Kommunalaufsicht Anfang des Jahres, dass Lünen zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet ist. In fünf intensiven Sitzungen entwickelte die im Juni eingerichtete Finanzkommission eine Beschlussempfehlung für den Rat. Diese bildet die Grundlage des verabschiedeten Haushalts.
Die Finanzlage der Stadt wird darin schonungslos offengelegt: Strukturelle Unterfinanzierung, steigende Pflichtausgaben sowie fehlende Gegenfinanzierung durch Bund und Land haben das Defizit auf ein bedrohliches Niveau anwachsen lassen. Ohne zusätzliche Maßnahmen wäre die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet gewesen.
Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass Steuererhöhungen stets nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden dürften. Dennoch seien sie zur Genehmigung des Haushaltes unvermeidbar.
„Uns ist bewusst, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern damit zusätzliche Belastungen zumuten. Aber ohne diesen Schritt hätten wir Vereinen, Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie sozialen Trägern keine Planungssicherheit geben können“, so der Fraktionsvorsitzende.
Die Anpassungen erfolgen nun in moderaten Schritten: Die ursprünglich für 2026 vorgesehene starke Erhöhung wird auf zwei Jahre (2026 und 2027) verteilt. Dadurch sinkt die Belastung – z. B. für Eigentümer von Einfamilienhäusern im Schnitt um rund 60 Euro pro Jahr gegenüber dem Ursprungsentwurf.
Neben den Steuerfragen verabschiedete der Rat auch einen umfassenden Haushaltsbegleitbeschluss. Dieser 10-Punkte-Plan sieht vor, alle rechtlich nicht verpflichtenden Aufgaben kritisch zu prüfen, Doppelstrukturen abzubauen, interkommunale Kooperationen auszubauen und externe Expertise einzubeziehen. Hier erwartet die SPD-Fraktion ein sehr konsequentes und zügiges Vorgehen, damit schnellstmöglich Effekte erzielt werden können. Dann besteht bei der Fortschreibung des HSK auch die Möglichkeit, weitere Veränderungen bei den Steueranpassungen zum Vorteil von BürgerInnen und der Wirtschaft vorzunehmen.
Besonderes Gewicht wird auf Nachhaltigkeit gelegt: Maßnahmen wie der Ausbau von Radwegen und ein modernes Regenwassermanagement sind Teil des Konsolidierungs- und Entwicklungskonzeptes.
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2025 konnte nach langen und schwierigen Beratungen ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl die Genehmigungsfähigkeit sichert als auch die soziale Infrastruktur schützt. Die SPD-Fraktion betonte, dass es gelungen sei, die ursprünglich geplanten Hebesätze abzusenken und so die Belastung für Bürgerinnen und Bürger wie auch für die lokale Wirtschaft zumindest abzumildern.
Mit dem nun verabschiedeten Haushalt erhält die Stadt Lünen wieder Planungssicherheit. Zugleich bleibt die Forderung an Bund und Land bestehen, die Kommunen endlich nachhaltig und verlässlich zu finanzieren. Nur durch eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen lasse sich vermeiden, dass Städte wie Lünen wiederholt vor derartigen Zwangslagen stehen.