Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und sehr geehrte Vertreter der Presse,
Wir bedanken uns beim Kämmerer Dr. Andè Jethon und dem gesamten Team der Finanzen für die intensive und umfassende Arbeit rund um den Haushalt in den zurückliegenden Wochen. Danke auch dem Personal- und Orgabereich für die Arbeit rund um den Stellenplan sowie an ZGL für den Wirtschaftsplan.
Ein Blick in die Unterlagen belegt, Lünen steht nicht still – hier bewegt sich etwas trotz der miesen Haushaltssituation!
Wir bauen Schulen, Kitas, Brücken und Sporthallen, ertüchtigen Straßen und Sportflächen, erhöhen die Aufenthaltsqualität, investieren in Sicherheit und Sauberkeit, Digitalisierung und Klimaschutz und führen nicht zuletzt attraktive Veranstaltungen durch!
Bürgermeisterin und Kämmerer legen uns heute einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 zur Beschlussfassung vor.
Wir begrüßen das ausdrücklich und werden dem auch zustimmen!
Wir begrüßen das, weil sowohl Verwaltung, wie auch die Politik endlich mal Zeit undGelegenheit brauchen, abseits von Wahlen und Haushaltsplanberatungen konsequent und zielgerichtet die Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung anzugehen. Ich erinnere an den vom Rat gefassten Haushaltsbegleitbeschluss „10-Punkte-Plan“!
Konsequent konsolidieren ist DIE Aufgabe für die nächsten Jahre!
Konsequent konsolidieren, damit wir die Bürgerinnen und Bürger nicht immer noch mehr belasten müssen,
Konsequent konsolidieren, um so gewonnene Ressourcen für mehr Bürgerservice zu nutzen
Konsequent konsolidieren, um eigenverantwortlich handlungsfähig bleiben.
ABER, wo stehen wir eigentlich?
Das genehmigte Haushaltssicherungskonzept verpflichtet uns zum Haushaltsausgleich – spätestens in 2035.
Das gelingt, Prognose-Stand heute maßgeblich durch Steuer-und Gebührenerhöhungen sowie das „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“!
Zahlreiche kleinere Einsparungen und Prüfaufträge werden, gemessen am Volumen des jährlichen, strukturellen Defizits von mehr als 50 Mio. Euro in den nächsten Jahren, allenfalls kosmetischen Charakter haben können.
Dieses strukturelle Defizit ist geprägt von überdurchschnittlich hohen Soziallasten, stetig steigenden Pflichtaufgaben sowie einer nach wie vor unzureichende Finanzausstattung der Kommunen – die von der Landesregierung gefeierte Altschuldenübernahme hin oder her, DERTropfen auf den heißen Stein ist heute schon wieder verdampft!
Bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe duckt sich die Landesregierung weiterhin beharrlich weg, obwohl die Mehrzahl der deutschen Flächenländer die Eingliederungshilfe mindestens zur Hälfte mitfinanziert
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Uns allen ist doch klar, dass wir es trotz des HSK und trotz vielfältiger Anstrengungen ohne „Hilfe von oben“, sprich von Bund und Land nicht schaffen werden, unseren Haushalt unter den gegebenen Bedingungen der Kommunalfinanzierung dauerhaft solide aufzustellen.
Nützt aber nix!
Und weil das nix wird, komme ich zurück auf meine Eingangsbemerkungen:
Konsequent konsolidieren ist DIE Aufgabe für die nächsten Jahre!
Aber, was bedeutet das?
Wir sind davon überzeugt, dass eine bestmögliche Aufstellung und Ausrichtung unserer Stadt und Verwaltung nur gemeinsam gelingt.
Gefordert sind Verwaltung und Politik, gemeinsam im Diskurs und unter Verzicht auf Symbolpolitik notwendige Entscheidungen zu treffen.
Umgesetzt werden müssen diese anschließend durch die verantwortliche Wahrnehmung ihrer Führungsrolle durch die Team- und Fachbereichsleiter, die Beigeordneten und auch durch die Bürgermeisterin.
Wir reden jetzt schon sehr lange über mögliche und notwendige Veränderungen, „Lünen steuert gegen“, „Wir steuern mit“, „10-Punkte-Haushaltsbegleitbeschluss“!
Hat nicht der Bundeskanzler gesagt, „2026 sei das Jahr des Handelns“?
Wir sollten es gemeinsam besser machen als der Bund und strukturiert und organisiert, aber auch endlich ins Handeln kommen.
Der Haushaltsbegleitbeschluss gehört umgesetzt, ab sofort, gründlich aber zügig und ebenso sind auch mögliche Ergebnisse daraus umzusetzen um die positiven Effekte zu generieren!
Aufgabenkritik, IKZ, interne Organisation, Konzernstruktur, Standards, Benchmarkvergleiche sind die Stichworte in diesem Kontext, denen jetzt Taten folgen müsse – Taten, an denen auch wir die Verwaltungsleistung messen werden.
Wir möchten keine Unruhe oder Unsicherheit im Rathaus schüren, wir möchten mit politischen Beschlüssen einen Beitrag dazu leisten, dass der Konzern Stadt Lünen bestmöglich, modern und effizient, als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger aufgestellt ist und eigenständig handlungsfähig bleibt.
Wir erwarten mittel- und langfristig über eine optimierte Organisation im Konzern Stadt, mehr interkommunale Zusammenarbeit, sachliche Aufgabenkritik sowie Einbeziehung der Digitalsierungseffekte und Nutzung der Chancen aus der KI positive Effekte auf den Stellenbedarf und die Belastung der MitarbeiterInnen.
Unser Appell an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
„Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen, lassen sie uns die erfolgreiche Arbeit der Finanzkommission konstruktiv fortsetzen.
Geben wir der Verwaltungsführung, die nach der Kommunalwahl nicht einmal vollständig konstituiert ist, die Gelegenheit, gemeinsam mit der Politik den beschriebenen Weg zu gehen!“
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Glückauf!