Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Karl-Josef Laumann, hat auf Initiative der Ratsfraktionen von CDU und SPD die Stadt Lünen besucht, um sich zum Bau der forensischen Klinik im südlichen Teil der Viktoria-Brache und des dazugehörigen Landschaftsparks zu informieren.
Zu den Teilnehmern aus der SPD gehörten neben dem Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Billeb auch Martin Püschel und Martina Förster-Teutenberg sowie Landtagsvizepräsident und Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer und Minister a.D. Wolfram Kuschke. Minister Laumann hat in dem Gespräch mit dem Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und den Vertretern der Parteien CDU und SPD die Bedeutung der geplanten Klinik für forensische Psychiatrie in NRW hervorgehoben. „Dass 150 Plätze bis Ende 2026 in Lünen entstehen, ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung ausreichender Behandlungsplätze und damit auch zur Verbesserung der Unterbringungsqualität“, so Minister Laumann. Bei dem Gespräch wiesen die Teilnehmer der SPD und CDU auf die angespannte Haushaltssituation der Stadt hin und äußerten die Hoffnung, dass sich das Land auch an der weiteren Entwicklung des Umfeldes der forensischen Klinik beteiligt. Die Klinik wird zentrumsnah in einen Landschaftspark eingebettet, der Teil der IGA 2027 werden soll. Positiv ist zu bewerten, dass für den Neubau keine weiteren Flächen versiegelt werden müssen, sondern dass man auf die Fläche einer früheren Industriebrache zurückgreift. Der Minister sagte zu, dass er sich für weitere Förderzugänge mit anderen Landesministerien abstimmen wird.
Die Ratsfraktion der SPD hat sich im bereits im Vorfeld aus Sorge um die Finanzierung der IGA 2027 an den Regierungspräsidenten Heinrich Böckelühr und an die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr, Karola Geiß-Netthöfel gewandt, um Möglichkeiten auszuloten, weitere Fördermittel zu akquirieren. Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Thews ist mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Gespräch.
Fraktionsvorsitzender Rüdiger Billeb bedankte sich am Ende des Besuchs bei Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke für die Unterstützung beim Zustandekommen des Ministerbesuchs. Auch das gemeinsame Vorgehen mit dem Kooperationspartner CDU und der Verwaltung wurde gelobt.