Am heutigen Donnerstag, den 24. Juli 2025, tritt der Rat der Stadt Lünen zu einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung zusammen. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL), die damit eine vorgezogene Entscheidung über Teile des Haushalts herbeiführen möchte – insbesondere mit Blick auf die Zukunft der Musikschule und der Unterstützung für Sportvereine.
Die SPD-Fraktion sieht mit Sorge, dass die GFL-Fraktion versucht, sich in dieser sensiblen Frage als alleinige Retterin kultureller und sportlicher Einrichtungen in Szene zu setzen – und dass, obwohl gerade in der vergangenen Ratssitzung im Juni ein mehrheitlich gefasster Beschluss zur Haushaltsverschiebung getroffen wurde. Dieser Antrag wurde von den Parteien SPD, CDU, FDP, GfL und NWL gemeinsam gestellt. Diesen will man nun offenbar kurzfristig aufheben. Die SPD-Fraktion steht solchen politischen Manövern kritisch gegenüber und setzt stattdessen auf verantwortungsvolle, vorausschauende Haushaltsplanung.
Wir lassen die Musikschule und den Sport nicht im Stich. Für uns ist klar: Die Musikschule mit ihren wertvollen Bildungsangeboten muss erhalten bleiben – ebenso wie die Förderung unserer zahlreichen Sportvereine, die das Rückgrat des städtischen Zusammenlebens bilden. Diese Position vertreten wir geschlossen und deutlich – und dass nicht erst seit dem Antrag der GFL, sondern kontinuierlich in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre.
In der Sonderratssitzung, die von der stellv. Bürgermeisterin, Martina Förster-Teutenberg geleitet wird (in Vertretung des urlaubsbedingt abwesenden Bürgermeisters), müsste zunächst der gültige Ratsbeschluss aus dem Juni aufgehoben werden. Die rechtlichen, fachlichen und politischen Voraussetzungen hierfür sind sorgfältig zu prüfen. Wir sehen diese nicht.
Wir gehen davon aus, dass auch Kämmerer Dr. Jethon in der Sitzung deutliche Worte zur Vorgehensweise der GFL-Fraktion finden wird.
Für die SPD-Fraktion steht fest: Wir stehen zum Ratsbeschluss vom 26.06.2025 und wollen die Beratungen in der eingerichteten Finanzkommission eher intensivieren, als durch vorweggenommene Entscheidungen zu Einzelthemen konterkarieren. Uns geht es nicht um parteipolitische Inszenierungen, sondern um eine sachorientierte, tragfähige Lösung im Sinne der Menschen in Lünen. Deshalb sehen wir die Aufgabe der Finanzkommission auch nicht mit der Vorbereitung des aktuellen Haushalts und des HSK als abgeschlossen an, wünschen uns vielmehr eine „Begleitung“ der Verwaltung durch die Finanzkommission über den gesamten Zeitraum des HSK. Nur mit Perspektive und einer konsequenten Befassung auch mit den Inhalten und Vorschlägen unseres Antrages aus dem Jahr 2024, „Wir steuern mit“ sehen wird die Möglichkeit, mittel- bis langfristig eine Konsolidierung der Haushaltssituation zu erreichen.