Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss „Lünen steuert gegen – Wir steuern mit“ hat die SPD bereits angezeigt, dass Schritte erforderlich sind, die schwierige finanzielle Lage der Stadt Lünen zu verbessern. Wir bedauern, dass Bürgermeister Kleine-Frauns diesen Beschluss – anstatt ihn umzusetzen, um eine Verbesserung der Haushaltssituation in Lünen zu erreichen – diesen beanstandet hat. Nun sieht sich die Stadt mit unvorhergesehenen Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2024 konfrontiert. Der Kämmerer Dr. Jethon hat in dieser Situation sehr verantwortungsbewusst entschieden und eine Haushaltssperre verhängt. Die Entscheidung ist nicht leichtfertig getroffen worden, sondern zeugt von der Notwendigkeit die städtischen Finanzen wieder auf Kurs zu bringen.
Nun ist eine umsichtige und verantwortungsvolle Herangehensweise seitens politischer Akteure und Verwaltung gefordert. Wir fordern Bürgermeister Kleine-Frauns auf, dringend Einsparmöglichkeiten im organisatorischen Bereich zu suchen. Um die Finanzlage zu stabilisieren, sind parteiübergreifende Kompromisse erforderlich. Dies kann zu einer verstärkten Kooperation zwischen den Fraktionen führen, insbesondere wenn alle Beteiligten das gemeinsame Ziel verfolgen, die Haushaltssperre so schnell wie möglich zu beenden. Deswegen erwarten wir ein Zusammenstehen aller demokratischen Parteien in dieser Situation. Wir appellieren an den Bürgermeister, diese Herausforderung entschlossen und mit einem klaren Blick für die Zukunft unserer Stadt anzugehen, insbesondere unter dem Hinblick der kommenden Haushaltsjahre, die aufgrund der angespannten finanziellen Lage kaum zu kalkulieren sind.
Weiter erwarten wir schnellstmöglich Klarheit, wie es mit verschiedenen Projekten und geplanten Veranstaltungen in Lünen weitergeht. Wichtig ist es uns Sozialdemokraten, dass wesentliche Leistungen weiterhin erbracht werden können. Bei allen Aufwendungen für Familien (Bildung, Kita, Wohnen und Vereinsleben) sowie für die Sicherheit in Lünen dürfen mögliche Einsparungen oder Streichungen nur mit Augenmaß erfolgen. Wir möchten auch gerne auf Steuererhöhungen weiterhin verzichten, das wird aber nur gelingen, wenn Bund und Land ebenso mitspielen, wie ein Zusammenwirken und Beschränken auf kommunaler Ebene, Verwaltung und Politik gelingt. Auch hier ist der Bürgermeister gefragt.
Lünen ist mit den finanziellen Problemen nicht allein, fast alle Städte und Gemeinden in NRW bewerten ihre Finanzsituation bis 2028 eher schlecht bis sehr schlecht. Was wir brauchen, ist eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung, auch im Hinblick auf ständig steigende Sozialkosten. Eine Hilfe vom Bund und Land – auch über einen Altschuldenschnitt – wird dringender benötigt als je zuvor.