Aktuelles Übersicht

 

 

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Baden verboten

08.07.2020

Die Sommerferien haben begonnen und die Corona-Schutzmaßnahmen sind noch
lange nicht beendet. Obwohl die SPD-Fraktion die Vorgaben der Corona-Schutz
-Verordnung uneingeschränkt unterstützt, gibt es schon die eine oder andere
Frage nach der Sinnhaftigkeit der aktuell von der Verwaltung getroffenen
Maßnahmen, hier: Zur Umzäunung des Horstmarer Sees und der Maßnahmen im
Seepark insgesamt. Während anderen Ortes...
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Handyparken

02.07.2020

Nachdem die SPD-Fraktion am vergangenen Montag eine Fachfirma zur digitalen
Parkraumbewirtschaftung eingeladen hatte, war für die Fraktion klar, dass
das die Zukunft ist. Das Handyparken ist für die Kommunen kostenneutral
und die Parkuhren müssen nicht technisch umgerüstet werden. Die Finanzierung
der Parkraum-bewirtschaftung wird über die Parkgebühren geregelt. In mittler-
weile über 270 Städten in Deutschland...
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Corona-Demos

30.05.2020

Die SPD-Fraktion sieht die Hygienevorschriften nicht als Einschränkung, sondern
als Schutzmaßnahmen, die für das Leben stehen. Und schützenwertes Leben ist
nicht vom Alter abhängig und die Einschränkungen gelten nicht für die Ewigkeit.
Der Grad der Lockerungen ist dabei abhängig vom Grad der Neuinfektionen und somit
von der Vernunft des Einzelnen, sich rigoros an die Schutzmaßnahmen zu halten.

Dem...
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Kommunale Pleite verhindern

12.05.2020

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen
zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen massiv an
und die Einnahmen brechen weg. Gewerbesteuer und die kommunalen Anteile an
Gemeinschaftssteuern, Gebühren und Entgelten sowie das Finanzausgleichs-
volumen der künftigen Jahre sind von den Ausfällen betroffen. Zukünftig
sind durch Kurzarbeit und Entlassungen auch Einbußen...
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NRW Schulpolitik

19.04.2020

NRW öffnet nach den Osterferien wieder die Schulen. Ab dem 23.4.20 sollen die
Prüfungsjahrgänge 10, 12 und 13 Unterrichtsangebote erhalten, bereits ab dem
20.4.20 sollen die Schulen sich vorbereiten. Bundesregierung und Landeregierungen
hatten den 4. Mai als Schulbeginn abgesprochen. Die Eile von Herrn Laschet ist
aus Sicht der SPD-Fraktion unverständlich und für alle Betroffenen – Schüler*innen.
Lehrer*innen und...
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Aktuelles

09.10.2020
Bürgertelefon
SPD-Bürgertelefon geschaltet
Samstag mit Daniel Wolski Das Bürgertelefon der... Den Kompletten Text anzeigen

16.09.2020
Lernplattform
Lernplattform – Überprüfung läuft
Danach kommt Erprobungsphase Die... Den Kompletten Text anzeigen

02.09.2020
Ordnungspartnerschaften mit WBG und ÖPNV
Ausweitung der bestehenden Ordnungspartnerschaft

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